Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1.  Allgemeines

1.1.      Es gelten einzig die allgemeinen   Verkaufs-   und   Lieferbedingungen der MAS-Germany GmbH.  Andere Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, Sie erhalten von uns vorab eine schriftliche Bestätigung. Andere Bedingungen als die der MAS-Germany GmbH werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals bei Eingang widersprechen.

1.2.      Sämtliche mündlichen Vereinbarungen, unsere Beratungen, Erklärungen oder Zusicherungen jedweder Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zusätzlich unsere ausdrückliche, schriftliche Bestätigung. Dies gilt auch, wenn derartige Erklärungen, Beratungen, Zusicherungen und dergleichen von externen Vertretern oder sonstigen, autorisierten Dritten abgegeben werden.

2. Angebot

2.1.      Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen wie z.B. Fotos, Skizzen, Zeichnungen, Gewichte und Maßangaben sind nur dann maßgebend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.  An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns unser Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere vorangegangene, schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden.  Darüber hinaus sind wir verpflichtet, vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Unterlagen und Zeichnungen nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung Dritten gegenüber zugänglich zu machen.

2.2.     Technisch bedingte Konstruktionsänderungen sind dann zulässig, wenn die Abweichungen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen für den Besteller zumutbar sind, und / oder eine Konstruktionsänderung aufgrund von Produkt-Upgrades seitens eines Unterlieferanten unausweichlich ist.

2.3.     Konstruktionszeichnungen werden grundsätzlich nicht herausgegeben.

2.4.     Soweit schriftlich nichts Anderslautendes vereinbart wurde, sind unsere Angebote unverbindlich.


3.  
Lieferung

Bezüglich des Lieferumfangs ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Im Falle eines Angebotes mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme des Angebotes gilt diese Auftragsbestätigung. Nebenabreden und Änderungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung der MAS-Germany GmbH.

4.  Preise und Zahlungsbedingungen

4.1.      Sämtliche Preise gelten, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, ab Werk einschl.  Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung (Lieferbedingungen: FCA Georg-Elser-Straße 11, 35037 Marburg, gem. Incoterms 2010). Zu diesen Preisen kommt jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer in ihrem verpflichtenden Prozentsatz.

4.2.     Zahlungen erbitten wir innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung rein netto ohne Abzug.  Bei Anlagen und Maschinen, die von uns montiert werden ist, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, die Zahlung bar und ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten. Die Zahlungsbedingungen lauten:

- eine Drittel Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung und Anzahlungsrechnung,

- ein Drittel nach Lieferung,

- ein Drittel nach Beendigung der Montage, jedoch vor Inbetriebnahme.

 4.3.    Zahlstellen siehe Fußzeile: Bankverbindungen

 4.4.     Soweit kein Festpreis vereinbart wurde, behalten wir uns vor, die von uns angegebenen Preise zu ändern, wenn sich zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung ein oder mehrere Kostenfaktoren wesentlich ändern, welche für unsere Kalkulation maßgebend sind.

  4.5.    Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte an fälligen Zahlungen stehen dem Kunden nur zu, wenn rechtskräftig eine  Gegenforderung festgelegt wurde, die unbestritten oder von uns anerkannt ist.

 5.  Lieferzeiten und Lieferverzug

  5.1.   Die Lieferzeit beginnt bei Eingang der vereinbarten Anzahlung und dem Erhalt unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu   beschaffenden   Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben.

  5.2.  Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unser Werk verlassen hat oder dem Kunden die Lieferbereitschaft mitgeteilt wurde.

  5.3.  Die Lieferzeit verlängert sich angemessen im Falle von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik, Aussperrung sowie bei unvorhersehbaren Ereignissen, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche   Ereignisse nachweislich   auf   die   Fertigstellung oder Auslieferung der Ware Einfluss haben. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten.  Die o.g. Umstände sind auch dann vom Verkäufer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Umstände wird der Verkäufer in wichtigen Fällen dem Kunden schnellstmöglich mitteilen.

  5.4.   Wenn dem Kunden wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Verkäufers entstanden ist, Schaden entsteht, so ist der Kunde unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, jedoch höchstens 5% vom Wert des betroffenen Teiles aus der Gesamtlieferung, das infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.

  5.5.    Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden ihm, ab dem 2. Monat nach Mitteilung der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet.

  5.6.    Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.

6.  Gefahrenübergang

   6.1.  Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferteile auf den Kunden über. Auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B.  die Versandkosten oder die Anfahrt, übernommen haben.

Auf Wunsch wird die Sendung durch uns kostenpflichtig für den Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbaren Risiken versichert.

  6.2.   Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Mitteilung über die Versandbereitschaft auf den Kunden über. Wir verpflichten uns jedoch, auf Wunsch und Kosten des Kunden eine Versicherung abzuschließen, sofern dieser sie verlangt.

  6.3.    Angelieferte Ware ist, sofern sie unwesentliche Mängel aufweist, vom Kunden unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 8 entgegenzunehmen.

  6.4.    Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig. Sie bedürfen jedoch einer gesonderten Mitteilung an den Kunden.

 
7.  Eigentumsvorbehalt

7.1.      Alle Lieferungen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen von uns an den Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware), ungeachtet aus welchem Rechtsgrund, einschließlich bedingter oder noch nicht fälliger Forderungen. Dies gilt auch für gleichzeitig oder später abgeschlossene Verträge.  Das gleiche gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

7.2.  Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur zu seinem gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu   seinen   normalen   Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung, wie nachfolgend beschrieben, gehen auf uns über. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt.

Der Kunde tritt uns bei Warenanlieferung die ihm aus einer etwaigen Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des zwischen ihm und uns vereinbarten Faktura-Endpreises zur Sicherheit ab. Sie dient uns im selben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch den Kunden in einem Kontokorrent-Verhältnis mit seinem Abnehmer eingestellt, wird die Forderung des Kunden aus dem Kontokorrent-Verhältnis in Höhe des Faktura-Endpreises unserer Ware an uns abgetreten.

Zur Einziehung der Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bleibt der Kunde berechtigt, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet.  Zur Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware - einschließlich Forderungsverkaufs an Factoring-Banken - ist der Käufer nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, uns die Namen der Schuldner bekanntzugeben und uns alle erforderlichen Unterlagen herauszugeben, die für die Einziehung der Forderung durch uns selbst erforderlich sind. Auch ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung der Forderungen an uns seinem Schuldner gegenüber schriftlich mitzuteilen.

7.3.      Der Kunde darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.  Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen.

7.4.     Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltsrechts sowie die Pfändung der Ware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern keine gesetzliche Regelung Anwendung findet.

Gleiches gilt, wenn uns Umstände bekannt werden, die nach unserem sorgfältigen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern.

 
8.  Gewährleistung und Haftung

8.1.     Unsere Gewährleistung ist davon abhängig, dass der Kunde der ihm obliegenden Untersuchungs- und Rügepflicht gem.  §§ 377, 378 HGB unverzüglich nachgekommen ist.  Unbeschadet dieser unseren Kunden obliegenden Untersuchungs- und Rügepflicht sind uns Beanstandungen spätestens innerhalb von 8 Kalendertagen, gerechnet ab Entdeckung des jeweiligen Mangels, schriftlich mitzuteilen.

8.2.     Für Mängel an der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet die MAS-Germany GmbH unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

8.2.1   Alle   betroffenen  Teile  sind   kostenlos nach   unserem billigen Ermessen  nachzuarbeiten  oder  neu  zu  liefern,  die sich  innerhalb  von  6  Monaten  (bei  Mehrschichtbetrieb  innerhalb von 3 Monaten) seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes - insbesondere  wegen  mangelhafter Bauart,  schlechter  Werkstoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit als erheblich beeinträchtigt herausstellen. Das Auftreten solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ersetzte Teile werden vorbehaltslos unser Eigentum.

Verzögern sich die Auslieferung, die Montage oder die Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so erlischt unsere Haftung spätestens 12 Monate nach dem Gefahrenübergang. Für wesentliche   Fremderzeugnisse   beschränkt   sich die Haftung der MAS-Germany GmbH auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

8.2.2    Es wird keine Gewähr oder Haftung übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden   Gründen   entstanden   sind:   Ungeeignete oder  unsachgemäße  Verwendung,  fehlerhafte  Montage und / oder Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder unsachgemäße Behandlung,   ungeeignete   Betriebsmittel, nicht durch die MAS-Germany GmbH freigegebene   Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische,  elektrochemische oder  elektrische Einflüsse, die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

8.2.3    Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungsarbeiten und Ersatzteillieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls sind wir von der Mängelhaftung befreit.  Nur  in  dringenden  Fällen bei Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen  sind,  oder  wenn  wir  mit  der  Beseitigung  des Mangels im Verzug sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen, und von uns Kostenerstattung zu verlangen.

8.2.4   Von den durch die Nacharbeiten bzw.  den Ersatzlieferungen entstehenden  unmittelbaren  Kosten  tragen  wir  -  sofern sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten  des  Ersatzteils einschließlich  des  Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner,  falls  dies  nach  Lage  des  Einzelfalles  billigerweise verlangt werden kann, die Kosten unserer  Monteure  und  Hilfskräfte. In allen anderen Fällen trägt der Kunde diese Kosten.

8.2.5   Für das Ersatzteil und die Nacharbeit beträgt die Gewährleistungsfrist   drei   Monate, sie läuft jedoch mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist der Ware. Die Frist für die Mängelhaftung an der Ware wird um die Dauer der durch die Nacharbeit verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

8.2.6    Durch seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß und ohne vorangegangene Genehmigung der MAS-Germany GmbH    vorgenommene Änderungen und / oder Instandsetzungsarbeiten wird jegliche Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

8.2.7.    Weitere   Ansprüche   des Kunden, insbesondere   ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem           Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.

Dieser   Haftungsausschluss   gilt nicht   bei Vorsatz und / oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitenden Angestellten, und in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.  Er gilt auch nicht beim Fehlen von bestimmten Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung dieser Eigenschaften bezweckt   hat, den   Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

8.2.8    Ausgeschlossen sind auch alle anderen, weitergehenden Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung, sowie auf Ersatz von Schäden jeglicher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand entstanden sind.

8.2.9   Soweit die Haftung der MAS-Germany GmbH gegenüber ausgeschlossen bzw. begrenzt ist, gilt dies auch im Hinblick auf eine persönliche Haftung unserer Mitarbeiter / Angestellten / Arbeitnehmer / Erfüllungsgehilfen.

8.2.10 Das Recht des Kunden, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an nach 6 Monaten, frühestens jedoch bei Ablauf der Gewährleistungsfrist.

 
9.  Haftung für Nebenpflichten

Wenn   durch   Verschulden   der MAS-Germany GmbH der   gelieferte Gegenstand vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Auftragserteilung liegenden  Vorschlägen  und  Beratungen  sowie  anderen vertraglichen  Nebenverpflichtungen  -  insbesondere  der Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht  vertragsgemäß  verwendet  werden  kann,  so  gelten unter  Ausschluss  weiterer  Ansprüche  des Kunden  die Regelungen aus Abschnitt 8 und 10.

 
10.  Rücktrittsrechte

10.1.    Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Der Kunde kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Ge- genstände die Ausführung   eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird, und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde die Gegenleistung entsprechend mindern.

10.2.    Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes 5 dieser Lieferbedingungen vor, und gewährt uns der Kunde eine angemessene Frist mit ausdrücklicher Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehnt. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.

10.3.    Wird die Leistungsannahme durch Verschulden des Kunden unmöglich, oder ein solcher Umstand tritt im Zuge einer geplanten Leistungsannahme ein, bleibt der Kunde vollumfänglich zur Gegenleistung verpflichtet.

10.4.    Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes 5.3 dieser Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich  verändern,  oder  auf  unseren  Betrieb  erheblich  negativ einwirken,  und  für  den  Fall der nachträglichen  Unmöglichkeit  der Ausführung, sofern wir diese nicht zu vertreten haben, wird der  Vertrag  angemessen  angepasst.  Wenn dies wirtschaftlich nicht zu vertreten ist, behalten wir uns das Recht vor, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

10.5.    Sofern wir   vom   Rücktrittsrecht   Gebrauch   machen, haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite der Ereignisse unverzüglich dem Kunden mitzuteilen. Dies gilt auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

 
11.  Gerichtsstand – Sonstiges

11.1.    Unser Gerichtsstand ist - ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes - das für unseren Geschäftssitz zuständige Amtsgericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Gericht zu verklagen.

11.2.   Erfüllungsort für die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenen Verpflichtungen ist D-35037 Marburg

11.3.   Vorstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinn des § 24 AGB-Gesetz.

11.4.    Für die Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung der Einheitlichen Kaufgesetze ist ausdrücklich ausgeschlossen.

11.5.   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen ganz oder  teilweise unwirksam  sein, oder durch gesetzliche Vorgaben zukünftig unwirksam werden,  so  bleiben  alle übrigen Bedingungen davon unberührt und weiterhin wirksam. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die unwirksam gewordene Bestimmung durch eine wirksame, beiden Vertragspartnern zumutbare Regelung ersetzt wird, die dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

Direkt-Kontakt

Georg-Elser-Str. 11 · D-35037 Marburg

Tel. +49 6421 168368-0

Fax +49 6421 168368-99

welcome@mas-germany.de

www.mas-germany.com

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